Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Fantasia-Spielzeug
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
(Fassung vom Dezember 2006)
Ihr Kaufvertrag kommt mit Fantasia-Spielzeug, Windscheidstr.04, 10627 Berlin (D) zustande.
Telefon: 030-324 86 68
Telefax: 030-324 91 85
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Fantasia-Spielzeug beim Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Teilnehmer
Fantasia-Spielzeug schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Fantasia-Spielzeug angenommen wurde, ist Fantasia-Spielzeug binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Fantasia-Spielzeug liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme.
Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt, so ist Fantasia-Spielzeug verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
4.1
Schriftliche und mündliche Angebote von Fantasia-Spielzeug sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind.
Die Angebote aus dem Online Shop von Fantasia-Spielzeug verstehen sich nach BGB als Aufforderungen zur Offerte (invitatio ad offerendum).
Mit der Annahme der Lieferung nimmt der Kunde dieses Angebot an.
Bei der Annahmeverweigerung lehnt er es ab, es entstehen ihm dadurch keine Nachteile.
Bestellt der Kunde per Internet, so wird Fantasia-Spielzeug den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
4.2 Widerrufsrecht /Widerrufsfolgen
Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Petra Spirius-Serim
Windscheidstr 4
10627 Berlin
Deutschland
Fax: 030 324 91 85
email: home@fantasia-spielzeug.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte Fantasia-Spielzeug nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Fantasia-Spielzeug verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, Fantasia-Spielzeug entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB.
Fantasia-Spielzeug wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten.
Bereits erhaltene Zahlungen wird Fantasia-Spielzeug umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Fantasia-Spielzeug oder den Kunden erstatten.
6. Lieferung/Versandkosten
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Transportpauschale von € 4,99. Diese Pauschale beinhaltet die Portogebührens sowie die Versand- und Verpackungskosten. Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.
6.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Fantasia-Spielzeug für eine schnelle Lieferung Sorge tragen.
Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne die erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.
7. Preis, Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer.
Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist Fantasia-Spielzeug zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt,bzw. verpflichtet.
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Transportkostenpauschale, etc, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
8. Eigentumsvorbehalt
Fantasia-Spielzeug behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
9. Gewährleistung
9.1 Fantasia-Spielzeug gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Fantasia-Spielzeug bzw. des Herstellers erwarten kann. Ausnahmen sind hierbei:
a) Gebrauchtwaren, deren Beschaffenheit gesondert gekennzeichnet ist,
b) Gebrauchtwaren, die als defekt gekennzeichnet sind.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang schriftlich, bzw. telefonisch mitzuteilen.
Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
Ausnahmen sind hierbei:
a) Waren, die als defekt gekennzeichnet sind,
b) Gebrauchtwaren jeglicher Art. Hierbei beträgt die Dauer der Gewährleistung ein Jahr.
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Fantasia-Spielzeug kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Im Übrigen gilt § 437 BGB.
9.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist.
Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Anderenfalls steht es Fantasia-Spielzeug frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10. Haftung
10.1 Fantasia-Spielzeug haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Fantasia-Spielzeug im gesetzlichen Umfang.
Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Fantasia-Spielzeug begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden.
Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.
Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Der Umfang einer Haftung von Fantasia-Spielzeug nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Bamboo-Technologies, ihrer Geschäftsleitung und ihrer Mitarbeiter wieder.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Fantasia-Spielzeug und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden.
12.3 Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
12.4 Bestimmung über Geschäftsfähigkeit
Mit Anerkennung der AGB versichert der Kunde, in einem geschäftsfähigen Alter zu sein. Dieses ist mit dem 18. Lebensjahr erreicht.
Fantasia-Spielzeug behält sich das Recht vor, bei Bedarf einen Altersnachweis in Form einer Kopie eines gültigen Ausweisdokumentes anzufordern. |
